Das Behindertentestament.

Das soge­nannte Behin­der­ten­tes­ta­ment ist auch bekannt unter den Namen „behin­der­ten­ge­rechtes Testa­ment” oder „sozi­al­hil­fe­festes Testa­ment”. Es handelt sich dabei um eine beson­dere Form des Testa­ments für Fami­lien mit behin­derten Ange­hö­rigen.

Durch diese komplexe Testa­ments­ge­stal­tung kann der behin­derte Ange­hö­rige nach dem Erbfall über das Sozi­al­hil­fe­ni­veau versorgt werden. Gleich­zeitig wird das Fami­li­en­ver­mögen geschützt.

Rollstuhl

Das Grundproblem

Gibt es in Ihrer Familie Ange­hö­rige mit einer Behin­de­rung? Beziehen diese Sozi­al­hil­fe­leis­tungen? Dann ist für Ihren Erbfall Folgendes zu beachten:

Im Bereich der Sozi­al­hilfe gilt immer der soge­nannte Subsi­dia­ri­täts­grund­satz: Hat eine Person ausrei­chend eigenes Einkommen oder Vermögen, so muss diese für ihre Kosten selbst aufkommen. Sozi­al­hilfe wird also nur dann gewährt, wenn der behin­derte Ange­hö­rige nicht ausrei­chend eigenes Vermögen oder Einkommen hat.

Erbt eine Person, die auf Sozi­al­hilfe ange­wiesen ist, Vermögen, so werden in der Regel die Sozi­al­hil­fe­leis­tungen einge­stellt. Denn dann geht der Sozi­al­hil­fe­träger davon aus, dass diese Person sich nun selbst versorgen kann.

Erst dann, wenn dieses Vermögen unter die Schon­ver­mö­gens­grenze sinkt, werden die Sozi­al­hil­fe­leis­tungen wieder fort­ge­setzt. Das Problem ist: Bei hohen monat­li­chen Heim­kosten ist das Erbe in vielen Fällen oft sehr schnell aufge­braucht. Ein Verbrauch der Erbschaft für die persön­li­chen Belange des behin­derten Ange­hö­rigen ist meist kaum möglich.

Enterbung nicht ratsam

Sollten Sie ein Kind haben, das auf Sozi­al­hilfe ange­wiesen ist, so dürfen Sie es nicht enterben! Denn dann steht Ihrem Kind ein Pflicht­teil zu, der vom Sozi­al­hil­fe­träger geltend gemacht werden kann. Anschlie­ßend werden umge­hend alle Zahlungen einge­stellt und Ihr Kind mit Behin­de­rung muss den gesamten Pflicht­teil aufbrau­chen.

Es stellt sich also die gleiche Proble­matik: Auch hier profi­tiert Ihr Kind nicht wirk­lich von dem Pflicht­teil, denn viel zu schnell ist dieses Geld für die laufenden Heim­kosten aufge­braucht. Meist nimmt sogar die Abwick­lung der Ange­le­gen­heit so viel Zeit in Anspruch, dass Ihr Kind am Ende gut wie über­haupt nichts mehr vom Pflicht­teil für sich selbst erhält.

Die Lösung: Das Behindertentestament

Die Enter­bung ist aber auch aus einem weiteren Grund keine Lösung: Denn es ist ja gerade nicht beab­sich­tigt, dass Ihr behin­dertes Kind leer ausgeht! Im Gegen­teil, während die sonst gesunden Kinder in aller Regel einer eigenen Arbeit nach­gehen und daher eigenes Einkommen haben, sind Kinder mit Behin­de­rung oft beson­ders auf zusätz­liche (finan­zi­elle) Unter­stüt­zung ange­wiesen.

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment hat also zwei Ziele:

  • Unter­stüt­zung des Ange­hö­rigen mit Behin­de­rung
  • Schutz des Fami­li­en­ver­mö­gens

Diese Ziele werden dadurch erreicht, dass dem Behin­derten sehr wohl Vermögen vererbt wird. Dies geschieht aber in einem einge­schränkten Maß, denn der Behin­derte wird ledig­lich soge­nannter Vorerbe. Zudem wird sein Erbteil der Testa­ments­voll­stre­ckung unter­stellt.

Diese Kombi­na­tion bewirkt, dass der Zugriff auf den Stamm des geerbten Vermö­gens ausge­schlossen wird. Dies hat dann zur Folge, dass das Erbe im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Sinn nicht zur Verfü­gung steht, d. h. der Behin­derte kann und muss das Erbe nicht einsetzen. Dennoch, und das ist der Vorteil dieser Lösung, profi­tiert der Behin­derte von dem geerbten Vermögen: Die Erträge aus dem geerbten Vermögen (also etwa Miet­ein­nahmen) stehen dem Behin­derten durchaus zu und zwar unab­hängig von der Grenze des Schon­ver­mö­gens. Ihr Kind hat also effek­tive Vorteile aus der Erbschaft, da ihm diese Erträge zusätz­lich zur Sozi­al­hilfe zustehen und etwa für Hobbies etc. einge­setzt werden können. Darüber hinaus muss das vererbte Vermögen nicht verkauft werden, es bleibt weiterhin im Fami­li­en­be­sitz.

Wichtig ist noch: Nicht für alle Fami­lien ist das behin­der­ten­ge­rechte Testa­ment wirk­lich erfor­der­lich oder jeden­falls empfeh­lens­wert. Kontak­tieren Sie mich daher gerne für ein erstes Bera­tungs­ge­spräch.

Die Abwicklung des Testaments

Ihr Ehegatte ist verstorben und hat ein behin­der­ten­ge­rechtes Testa­ment hinter­lassen? Oder Sie sind als Testa­ments­voll­stre­cker in einem Behin­der­ten­tes­ta­ment ernannt?

Zwar hat das behin­der­ten­ge­rechte Testa­ment die oben beschrie­benen Vorteile, aber im Gegenzug hierzu kann die Abwick­lung kompli­ziert sein. Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass manche Betreu­ungs­ge­richte und auch vom Gericht einge­setzte Betreuer nicht mit dem Konstrukt dieses Testa­ments vertraut sind. Die meist aus der Familie ernannten Testa­ments­voll­stre­cker stehen dann vor dem Problem, die Ansprüche des Behin­derten gegen­über dem Betreuer und dem Betreu­ungs­ge­richt durch­setzen zu müssen. Unter Umständen kommt sogar noch eine Erbaus­ein­an­der­set­zung hinzu.

Es handelt sich um eine Dauer­tes­ta­ments­voll­stre­ckung, die bis zum Tod des Behin­derten gilt. Während dieser langen Zeit, aber vor allem nach dem Erbfall der Eltern, kann es immer wieder zu Problemen kommen. Als Testa­ments­voll­stre­cker haben Sie jeder­zeit die Möglich­keit, unter Umständen sogar auf Kosten der Erbschaft, einen erfah­renen Rechts­an­walt zu beauf­tragen, der Ihnen bei der Abwick­lung hilft und den Betei­ligten die Funk­ti­ons­weise dieses Testa­ments erläu­tert.